Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Stefan Stark zu CETA/EU
Regensburg (ots)
Von der größtmöglichen Blamage für die Europäer war die Rede und davon, dass die kleine Wallonie mit ihren 3,6 Millionen Einwohnern bei den Ceta-Verhandlungen die ganze EU mit ihren 500 Millionen Bürgern erpresst. Das politische Brüssel handlungsunfähig - am Nasenring herumgeführt von den widerspenstigen Menschen der kleinen belgischen Region, wie die düpierten EU-Spitzen ätzten. Das kann man auch genau andersherum sehen: Nämlich, dass die Wallonen schlicht und ergreifend ihr Mitspracherecht nutzten, um Nachbesserungen durchzusetzen. Dafür haben sie Beifall verdient. Es ist ein Sieg für die Demokratie. Die Furcht vor einer Paralleljustiz durch internationale Schiedsgerichte, Dumpingpreise in der Landwirtschaft, sinkende Umwelt- und Sozialstandards - das waren die großen Themen, die die belgischen Rebellen auf die Barrikaden brachten. Und die im übrigen auch die Freihandelskritiker in Deutschland umtreiben. Doch hierzulande wurden die Bürgerproteste von der Bundesregierung weitgehend ignoriert und weggelächelt. Noch ehe der auf Druck der Wallonen nachgebesserte Ceta-Vertrag unter Dach und Fach war, forderten die EU-Spitzenleute Jean-Claude Juncker und Günther Oettinger, dass sich ein Gezerre wie mit den Belgiern nicht wiederholen darf. Konkret meinen sie damit, nationale Parlamente künftig einfach nicht mehr zur fragen, wenn Entscheidungen von großer Tragweite anstehen. Das aber wäre dann nichts anderes als eine Brüsseler Diktatur.
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