Mittelbayerische Zeitung: Ein wenig Prahlen erlaubt
Kommentar zur Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer über die Erfolge beim Länderfinanzausgleich
Regensburg (ots)
Horst Seehofer zählt nicht zur Riege der allergrößten Prahlhansen in der CSU. Insofern sei darüber hinweggesehen, dass er sich für seinen Erfolg beim Poker um den Länderfinanzausgleich via Regierungserklärung auf die eigene Schulter klopft. Das Ergebnis von Berlin kann sich ja durchaus sehen lassen, wenn es auch längst nicht so glänzend ist, wie es der Regierungschef suggeriert. Trotz der Milliardenentlastung ab 2020 bleibt Bayern das große Zahlerland - es wird nur weniger zur Kasse gebeten, als nach dem alten System. Wie könnte es auch anders sein? So lange der Freistaat wirtschaftlich sehr stark ist, wird er eine Hauptlast schultern müssen. Seehofers Erfolge klein zu reden, ist Pflichtübung der Opposition. Die SPD zeigte dabei dieses Mal am wenigsten Fortune. Fraktionschef Markus Rinderspacher wählte als Messlatte die Pro-Kopf-Entlastung ab 2020 - verglich dabei aber ausgerechnet das reiche Bayern mit Thüringen, das künftig doppelt so viel einstreicht. Ein Skandal wäre aber nur, wenn das schwächer entwickelte, ostdeutsche Land weniger bekommt. Seriöser wäre etwa ein Blick auf Baden-Württemberg. Doch das taugt schlecht als Argument für eine Seehofer-Pleite. Das Ländle heimst pro Kopf etwas weniger ein. Der größte Schwachpunkt des Berliner Kompromiss-Pakets ist ein anderer: Die gut funktionierenden, bayerischen Autobahndirektionen sollen in einer Bundesbehörde aufgehen - Reaktion darauf, dass der Ausbau des Autobahnnetzes nicht überall in Deutschland gleich gut gelingt. De facto heißt das: Damit es anderswo besser werden kann, muss es im Freistaat schlechter werden. Eine bittere Pille.
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