Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zum Länderfinanzausgleich
Regensburg (ots)
Wenn ein ausgebuffter Verhandler wie Horst Seehofer von sehr harten Verhandlungen spricht, ist das nicht nur eine Floskel, mit der bewiesen werden soll, wie sehr man sich im Fingerhakeln mit dem Bund abgerackert hat. Mehrfach standen die Verhandlungen über den Bund-Länderfinanzausgleich vor dem Scheitern. Zum Glück waren der politische Druck und der Einigungswille auf beiden Seiten so groß, dass man sich dennoch zusammenraufte. Gut so. Dass Seehofer seine "Bayern-Milliarde" bekommt - genau genommen wird der Freistaat sogar rund 1,3 Milliarden Euro weniger in den Ausgleich der Länder zahlen müssen - ist zweifellos ein Erfolg. Dabei mag die bayerische Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen den bestehenden Finanzausgleich noch am wenigsten zum Ergebnis beigetragen haben. Eher schon das einmütige, zähe Verhandeln der Länder. Angesichts dieser Phalanx rückte der Bund mehr Geld heraus. Er kann es sich dank sprudelnder Einnahmen leisten. Schwieriger wird da schon die Regelung noch offener Details in einigen Reformprojekten, auf die der Bund Wert legt, wie etwa die Schaffung der neuen Infrastrukturgesellschaft.
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