Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Europa/Rechtspopulisten: Entlarvt die Lügner von Stefan Stark
Regensburg (ots)
In einem muss Angela Merkel der AfD fast dankbar sein: Die Führungsriege der Rechtspopulisten zerfleischt sich im Moment lieber selbst in einem internen Machtkampf, anstatt das Brexit-Votum nach allen Regeln der Kunst für sich auszuschlachten. Anstelle eines Triumphzugs, den sich viele AfDler im Windschatten des britischen EU-Austritts erhofft hatten, erlebt die Streithansl-Partei einen bösen Absturz. Binnen zwei Monaten von 15 auf herunter auf acht Prozent - das muss man erst mal hinkriegen. Insofern hat die Bundeskanzlerin derzeit ein Problem weniger: Denn ein weiteres Erstarken der AfD wäre ihr wohl auch innerparteilich als vernichtende Abrechnung mit ihrer Europa- und Flüchtlingspolitik angekreidet worden. Und mit dem Burgfrieden zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und der Kanzlerin wäre es jäh vorbei. Vielen von Merkels europäischen Kollegen weht dagegen nach dem Brexit-Votum ein noch schärferer Wind ins Gesicht. Allen voran in Frankreich, in den Niederlanden aber auch in Tschechien und anderen Ländern wittern Rechtspopulisten die Gunst der Stunde, um sich mit Stimmungsmache gegen die EU, gegen den Euro, gegen alles Fremde und Neue an die Macht zu katapultieren. In vielen Staaten fallen die Ansichten der Anti-Parteien bei einer steigenden Zahl von Bürgern auf fruchtbaren Boden - vor allem, weil ihnen niemand ernsthaft Paroli bietet. Deshalb wird es Zeit, dass die demokratischen Politiker den großmäuligen Volksverführern vom Schlage einer Marine Le Pen, eines Geert Wilders oder eines Björn Höcke entschieden entgegentreten. Die Populisten versprechen den Leuten das Blaue vom Himmel nach dem Motto: Wenn wir aus der EU austreten, den Euro abschaffen, die Grenzzäune wieder hochziehen - dann geht es auch den sozial Abgehängten und Unterprivilegierten besser. Doch die Antwort auf die Frage, warum plötzlich der Wohlstand für alle ausbrechen sollte, wenn man die Uhren um 70 Jahre zurückdreht, bleiben sie schuldig. Diese unseriösen Spielchen darf man den Volksverführern nicht länger durchgehen lassen. Alle, deren Leitbild die Redlichkeit der Politik ist, müssen Halbwahrheiten und falsche Behauptungen entlarven. Nagelt die Populisten endlich fest mit hartnäckigen und bohrenden Fragen. Zwingt sie, ihre Locksprüche bis zum bitteren Ende durchzudenken! Aus dem Brexit-Referendum lässt sich lernen, dass sich auch eine aufgeklärte Nation in einer gefestigten Demokratie von Demagogen an der Nase herumführen lässt. Denn die EU-Gegner ergaunerten sich ihren Sieg mit Behauptungen aus dem Reich der Phantasie, übelster Hetzpropaganda und Lügen. Wer das verwerflich findet, sollte nicht abwarten und Tee trinken, bis sich diese Masche anderswo wiederholt - und schlimmstenfalls Vertreter der extremen Rechten europäische Regierungszentralen erobern. Vielleicht wirkt der Austrittsbeschluss der Briten mancherorts ja wie ein heilsamer Schock. Wenn der wirtschaftliche Schaden sichtbar wird, könnte das den EU-Gegnern Wind aus den Segeln nehmen. Die politischen Eliten müssten das eigentlich als Steilvorlage nehmen, um kräftig für Europa zu trommeln oder es wenigstens vor Verleumdungen zu schützen. Natürlich läuft nicht alles rund in Brüssel. Zuweilen erweckt die EU-Kommission den Eindruck eines elitären und abgehobenen Clubs, dessen einziger Zweck es ist, die Bürger und die Unternehmen mit nicht nachvollziehbaren Vorschriften zu gängeln. Dabei stammen zahlreiche Gesetzesinitiativen aus den Mitgliedsstaaten selbst. Viel zu oft bekommen die Politiker und die Beamten in Brüssel die Prügel dafür ab, was andere eingebrockt haben. Und Politiker aller Couleur - auch in Deutschland - sind sich nicht zu Schade, der EU den schwarzen Peter für vieles zuzuschieben, was in ihrer Republik schiefläuft - nur um von eigenen Fehlern abzulenken. So aber redet man letztlich nicht nur die EU-Gegner stark, sondern auch die Populisten.
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