Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu BND/Spionage
Regensburg (ots)
Während Angela Merkel im Sommer 2013 völlig empört über die Schnüffeleien des US-Nachrichtendienstes NSA den schon historischen Ausspruch tat: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!", schnüffelte der - eigentlich ihr unterstellte - deutsche Auslandsnachrichtendienst weiter munter drauf los. Bei Freund und Feind beziehungsweise was und wen man dafür hielt. Offenbar haben das Kanzleramt, dass die Dienste koordinieren soll, und der BND die Regierungschefin ins Messer laufen lassen. Vor laufenden Kameras. Wenn das so war, ergeben sich peinliche Fragen: Wenn weder der Kanzleramtschef, der Ronald Pofalla hieß und heute bei der Bahn sein Geld verdient, noch der zuständige Geheimdienst-Staatssekretär und erst recht nicht der BND-Chef - damals wie heute Gerhard Schindler - der Chefin reinen Wein einschenkten, dann ist etwas strukturell falsch gelaufen. Es geht womöglich um schwere Rechtsverletzungen, wenn der BND etwa freihändig und ohne Auftrag tätig war. Der politische Scherbenhaufen, der da angerichtet wurde, ist groß und unübersichtlich. Da hilft nur schonungslose Aufklärung. Anders geht's gar nicht.
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