Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Cannabis-Legalisierung: So klappt's nicht, von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
In Bayern ticken die Uhren zwar anders. Doch ein Sonderweg bei der Cannabis-Legalisierung ist unwahrscheinlich. Die CSU-Mehrheit im Landtag wird das nach Kräften zu verhindern wissen - und auch über die Hintertür des Volksbegehrens ist es wohl nicht möglich. Zum einen ist höchst fraglich, ob gegen das Betäubungsmittelgesetz, das klar in die Zuständigkeit des Bundes fällt, ein bayerisches Volksbegehren zulässig ist. Doch selbst falls doch: Die Initiatoren müssten in der nächsten Runde rund 950 000 Stimmen holen, um einen Volksentscheid zu erwingen. Eine Riesen-Hürde. Die Neuregelung des Cannabis-Konsums zählt wirklich nicht zu den drängendsten Problemen der Bayern. Wer eine Legalisierung wünscht, muss einen anderen Hebel betätigen und den Weg über die Bundespolitik wählen. Wünschenswert wäre eine Entkriminalisierung tatsächlich. Nicht weil Cannabis harmlos ist, sondern weil mündige Bürger selbst entscheiden müssen, ob und wie sie ihre Sinne vernebeln. Strafen helfen nichts. Bessere Wahl ist eine gute Aufklärung, gerade für experimentierfreudige Jugendliche.
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