Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Pkw-Maut
Regensburg (ots)
Verwunderlich ist schon, dass der diplomatisch bestens bewanderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker großes Geschütz gegen die deutsche Pkw-Maut auffährt. Obendrein feuert er die Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahrens via Zeitungsinterview ab, noch bevor das Gesetz überhaupt Rechtskraft erlangte. Damit hat Juncker, gelinde gesagt, seine Brüsseler Spitzen viel zu früh abgegeben. Die von Amts wegen gebotene Zurückhaltung des obersten Kommissars jedenfalls sieht anders aus. Auch in der Sache ist völlig unklar, ob die selbst in Deutschland heftig umstrittene "Ausländer-Maut", wie es noch im Wahlkampf hieß, wirklich gegen EU-Recht verstößt. Auf juristische Gutachten jedenfalls kann man in der Kontroverse nicht bauen. Maut-Minister Alexander Dobrindt stützt seine Gesetz auf eines, die Maut-Kritiker führen andere ins Feld. Es gilt offenbar der Spruch: Drei Juristen - fünf Meinungen. Es erscheint sehr wahrscheinlich, dass erst der oberste Europäische Gerichtshof ein abschließendes Urteil darüber abgeben wird, ob die geplante Mautregelung Ausländer diskriminiert. Sollte es wirklich so entscheiden, dann müsste der Verkehrsminister in ein, zwei Jahren - vielleicht im Jahr der Bundestagswahl - entweder die Maut beerdigen oder den deutschen Haltern die Rückerstattung streichen. Keine berauschende Aussicht.
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