Aachener Nachrichten: Falsche Priorität - Warum wir keine höheren Militärausgaben brauchen; ein Kommentar von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
In Deutschland gibt es einen gewaltigen Investitionsstau. Der Staat wird in den kommenden Jahren hohe Milliardenbeträge aufbringen müssen, um lange vernachlässigte Aufgaben zu erfüllen. Die in Teilen marode Verkehrsinfrastruktur wartet darauf, endlich saniert zu werden. Der Breitbandausbau muss vorangetrieben werden. Nicht zuletzt steht vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine ordentliche Lohnerhöhung zu. Die Aufgabenliste lässt sich beliebig lang fortsetzen. Irgendwann stehen auf ihr auch die Militärausgaben. Doch es gilt Prioritäten zu setzen. Was ist uns wirklich wichtig? Was ist tatsächlich sinnvoll? Wenn die Union für eine deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben plädiert, dann setzt sie Prioritäten - allerdings die falschen. Ihre Forderung, für den Wehretat mittelfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereit zu stellen, läuft auf dessen Verdoppelung hinaus. Dabei geben die Nato-Staaten heute bereits ein Vielfaches für ihr Militär mehr aus, als beispielsweise Russland. Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen? Richtig! Doch dies geschieht nicht, indem Berlin kräftig an der Rüstungsspirale mitdreht. Mehr Sicherheit gibt es langfristig auch für uns nur durch einen viel entschiedeneren Kampf gegen die weltweite Armut, durch mehr wirtschaftliche Entwicklung, durch eine größere globale Verteilungsgerechtigkeit und durch ein stärkeres Engagement gegen den Klimawandel. Die Vereinten Nationen haben das übrigens längst erkannt. Bereits vor fast 45 Jahren verlangte die UN von den reichen, prosperierenden Staaten 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe auszugeben. Deutschland hatte dies auch zugesagt. Das Versprechen wurde von der Bundesregierung allerdings erstmals 2016 erfüllt, aber auch nur, weil Ausgaben zur Versorgung von Flüchtlingen im Inland mit eingerechnet wurden. Ohne diese Schönfärberei hätte die Bundesrepublik ihre Verpflichtung selbst im vergangenen Jahr mit rund 0,5 Prozent wieder einmal verfehlt. Solange jedoch das alte Versprechen ständig gebrochen wird, sollte sich jede Diskussion über neue Versprechungen erübrigen. Erst recht, wenn es dabei um höhere Militärausgaben geht.
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