Neues Deutschland: zu Bushs Eingeständnis zur Existenz geheimer CIA-Gefängnisse
Berlin (ots)
Nur fiese Anschuldigungen, aber keine Fakten: Mit diesem Argumentationsmuster hatte das Weiße Haus bisher alle Ermittlungsergebnisse von Europarat- und parlament, von Menschenrechtsorganisationen und Medien über geheime Gefangenentransporte und Gefängnisse der CIA im Ausland vom Tisch gewischt. Und dabei vertuscht und gelogen. Präsident Bush hat jetzt erstmals ihre Existenz zugegeben - allerdings ganz nach dem Motto »Ein Schritt vorwärts, zwei zurück«. Denn seine Rede war vor allem eine Verteidigung der illegalen Methoden und Menschenrechtsverletzungen, bei der Foltermaßnahmen als »alternative Praktiken« verkauft wurden. Ganz davon abgesehen, dass das CIA-Programm weitergeführt werden soll. Kein Wort zudem über die Schließung des Lagers in Guantanamo. Zwar gibt es ein neues Verhörhandbuch, doch für Geheimdienstler gilt es nicht. Moral hat Bush bei seinem Eingeständnis nicht die Feder geführt. Es war die Verurteilung geheimer Terrortribunale durch den Obersten US-Gerichtshof und vor allem auch Wahlkampfkalkül. Bush versucht sich mit kruden historischen Bögen von Lenin über Hitler bis Al Qaida als Terroristenjäger zu profilieren und dabei das Desaster in Irak zu übertünchen. Sein Krieg gegen den Terror bleibt schmutzig. Umso mehr müssen sich endlich jene europäischen Staaten erklären, die mit stillschweigender Duldung und tatkräftiger Komplizenschaft dabei waren und sind. Auch Deutschland.
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