neues deutschland: Kommentar zur Räumung der Berliner Volksbühne: Der Verlierer heißt Lederer
Berlin (ots)
Welche Partei stellt in Berlin eigentlich den Kultursenator? Wer am Donnerstag das Polizeiaufgebot vor der durch Künstler und Aktivisten bespielten Volksbühne gesehen hat, müsste auf SPD, Grüne, CDU, FDP oder AfD tippen. Klaus Lederer aber ist Mitglied der Linkspartei. Und er hat Menschen aus dem Gebäude werfen lassen, die seinen eigenen Wahlkampfslogan aus dem Jahr 2016 endlich in die große Öffentlichkeit tragen wollten: "... und die Stadt gehört euch!«
Die neue Volksbühne als Symbol neoliberaler Umwälzungen sollte zu einem offenen Raum werden, um Lösungen für urbane Probleme zu finden: steigende Mieten, Privatisierung, Umweltkollaps. Dabei geht es nicht nur um Berlin. Von Hamburg über Leipzig bis nach Köln und München vollzieht sich ein Schritt der seit Jahrhunderten in kapitalistischen Staaten stattfindenden Enteignung der Bevölkerung.
Es ist kein Zufall, dass Medienkommentare im Laufe der knapp einwöchigen Aktion den Vergleich zur Roten Flora in Hamburg bemühten. »Linksextremisten«, das salbadern viele Journalisten seit Monaten, seien eine Gefahr für die Demokratie. Wer die virtuellen Krawallboxen aufdreht, muss nicht über reale Eigentumsverhältnisse reden. Lederer gab dem Druck der »Besetzungsgegner« nach und billigte die Räumung des Theaters - durch einen Nebenausgang. Spätestens durch sein diese Farce rechtfertigendes Statement vom Donnerstagnachmittag hat der Politiker klargemacht, auf wessen Seite er steht.
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