neues deutschland: Verbraucherrechtsexperte will Autoindustrie mit Musterklagen in die Pflicht nehmen
Berlin (ots)
Nach dem Diesel-Gipfel kritisiert der Verbraucherrechtsexperte Gerrit Cegielka fehlende Rechtssicherheit für die Fahrer und Besitzer von Dieselfahrzeugen. "Den betroffenen Verbrauchern bleibt die Entscheidung, entweder den Software-Updates zu vertrauen, oder aber den Rechtsweg zu beschreiten", schreibt der bei der Verbraucherzentrale Bremen tätige Jurist in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Eine rechtsverbindliche Klärung der technischen Sachverhalte und der Rechtsfolgen für den einzelnen Autokäufer seien nicht einmal im Ansatz erkennbar.
Dass das Prozessrisiko bei den einzelnen Verbrauchern liege, nutze jedoch nur den Händlern und Herstellern. "Prozesse werden ohne Grund in die nächsten Instanzen getrieben und wenn verbraucherfreundliche Urteile mit Feststellungen zu Lasten der Händler bzw. Hersteller drohen, werden diese Urteile durch Abfindungsvergleiche verhindert. So entsteht keine höchstrichterliche Rechtsprechung, die alle Gerichte in Deutschland binden würde", erklärt Cegielka. Er fordert die Einführung von Musterfeststellungsklagen, damit Unrecht sich nicht mehr lohne. Eine verjährungsunterbrechende Musterklage, wie sie vom Bundesjustizministerium bereits zur Diskussion gestellt wurde, könnte von Verbraucherschutzorganisationen geführt werden. "Schöner Nebeneffekt", schreibt Cegielka: "Der schon jetzt stark in Anspruch genommenen deutschen Zivilgerichtsbarkeit blieben zigtausende Klagen getäuschter Autokäufer erspart und mit nur einem einzigen Gerichtsverfahren ließe sich Rechtssicherheit für alle betroffenen Verbraucher gleichermaßen herstellen."
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