neues deutschland: Berliner BUND-Landesgeschäftsführer hält Kritik an Verzögerungen beim Radgesetz für überzogen
Berlin (ots)
Der Geschäftsführer des BUND-Landesverbands Berlin, Tilmann Heuser, hält die Kritik der »Initiative Radentscheid« an den Verzögerungen bei der Erarbeitung des Radgesetzes für die Hauptstadt für überzogen. »Ich kann das Unverständnis verstehen, soweit es die Bereitstellung der Bearbeitungskapazitäten, also von Juristen, betrifft«, sagte Heuser der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). Allerdings habe jeder der Teilnehmer am Dialog - mehrere Verbände und die Politik - seinen Teil dazu beigetragen, dass man noch nicht so weit sei wie gewünscht. »Dafür ist der aktuelle Arbeitsstand inhaltlich auch nach Ansicht der Initiative umfassender als deren Entwurf«, so Heuser weiter. Wichtig sei nicht allein Schnelligkeit, sondern auch Qualität und Rechtssicherheit des Entwurfs. Nicht nur inhaltlich, sondern auch vom gesetzgeberischen Ansatz sei das angestrebte Radgesetz »Neuland«. »Es sollen möglichst konkrete Ziele definiert werden, allerdings dürfen diese aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gegen die Straßenverkehrsordnung des Bundes verstoßen«, so Heuser weiter. Man habe beim Raddialog vereinbart, den Entwurf gemeinsam in der Runde zu entwickeln - und dann in den öffentlichen Diskurs zu gehen, sagt Heuser. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) stehe damit »natürlich in der Defensive, wenn die Initiative vorprescht und meines Erachtens teilweise auch ungerechtfertige Kritik übt«, so Heuser.
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