neues deutschland: zu den Wahlen in den Niederlanden
Berlin (ots)
Für Entwarnung, wie sie angesichts des Ausgangs der Wahl in den Niederlanden für Europa allenthalben ausgerufen wird, gibt es keinen Anlass. Nur weil Geert Wilders es entgegen so mancher Umfrage nicht geschafft hat, mit seiner PVV stärkste Kraft zu werden, ist der Rechtstrend auf dem Kontinent keinesfalls gebannt. Es zeigt sich vielmehr erneut: Der nationalistische Kurs ist in den europäischen Ländern unterschiedlich stark ausgeprägt, er kommt mit graduell abgestuft hässlichen Fratzen daher, die aber - und das ist entscheidend - dem europäischen Gedanken allesamt Schaden zufügen. So hat der rechtsliberale Premier Mark Rutte auf die nationalistische Karte gesetzt, Wilders' Forderungen im Wahlkampf übernommen und sogar mit seiner flüchtlingsfeindlichen Anzeigenkampagne übertroffen. Wilders wirkt - in den Niederlanden, aber auch und über die Deiche hinaus. Das ist selbst mit dem Zulauf für GroenLinks und für die Linksliberalen von D66 nicht wegzufeiern. Umso bitterer ist der historische Einbruch, den die niederländische Sozialdemokratie bei dieser Wahl erlitt. Nicht nur sind damit jegliche Chancen auf ein Regierungsbündnis ohne konservative und neoliberale Kräfte in Den Haag dahin. Auch im mächtigsten EU-Organ Europäischer Rat steigen die Chancen für das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und sinken jene für den Politikwechsel hin zu einem demokratischeren und solidarischeren Europa.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell