neues deutschland: Berliner Senat setzt Asylabkommen mit Brandenburg aus
Berlin (ots)
Berlin wird vorerst keine Flüchtlinge mehr nach Brandenburg schicken. Das berichtet die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE). Demnach wird die Unterbringung in Wünsdorf ab 1. Mai ausgesetzt, kann jedoch bei Bedarf wieder in Anspruch genommen werden.
Brandenburgs Innenministeriumssprecher Ingo Decker erläuterte, Berlin beziehe sich auf einen Passus im Abkommen über die Unterbringung von Flüchtlingen in Wünsdorf. Demnach könne die Nutzung der bis zu 995 Plätze in einem zum Asylheim umgebauten Verwaltungszentrum ausgesetzt werden. Dies müsse sechs Wochen vorher angekündigt werden. Wolle Berlin die Plätze später wieder nutzen, müsse dies auch sechs Wochen vorher angezeigt werden. Ab 1. Mai entfalle nun die Entrichtung des Sockelbetrags von 10 000 Euro monatlich, erläuterte Decker. Neben diesem Betrag zahlte Berlin auch noch eine Summe pro Kopf.
Geboren wurde die Idee für das Abkommen in der Phase der Ankunft vieler Flüchtlinge, die sich von Ende 2014 bis Anfang 2016 erstreckte. Brandenburg hatte schneller reagiert und ausreichend Kapazitäten aufgebaut, in Berlin mussten viele Flüchtlinge in 60 Turnhallen und in anderen Notquartieren kampieren. Als jedoch am 17. Oktober 2016 die ersten elf Berliner Flüchtlinge in Wünsdorf einzogen, hatte sich die Lage bereits deutlich entspannt. In Wünsdorf sind im Moment 26 Flüchtlinge aus der Hauptstadt untergebracht und 559 aus Brandenburg.
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