neues deutschland: über Abschiebungspläne von Bund und Ländern
Berlin (ots)
Thüringen macht erhebliche Bedenken gegen den Plan von Bund und Ländern deutlich, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig zu einer staatlichen Routinehandlung zu machen. Nur Thüringen, muss man erschrocken hinzufügen. Zwar haben weitere Länder signalisiert, dass ihre Zustimmung eine vorläufige ist, doch ist der Gesetzesauftrag, den die Runde der Länderchefs der Bundesregierung erteilte, bereits eine halbe Unbedenklichkeitserklärung gegenüber bekundeten Absichten wie: Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen zu sammeln und direkt von dort zurückzuschicken, einfach, weil sie aus bestimmten, als unbedenklich geltenden Ländern kommen. Dies kommt der vorbestimmten Ablehnung gleich und verstößt gegen das Grundgebot des Asylrechts, nämlich die individuelle Prüfung von Fluchtgründen. Die Reisefähigkeit von Kranken dem Ziel einer Beschleunigung ihrer Abschiebung unterzuordnen und dafür Amtsärzte einzusetzen. Das ärztliche Gutachten erfolgt also künftig ergebnisorientiert. Menschen nicht nur zwangsweise nach Hause zu schicken, sondern sie zuvor in den Knast zu stecken, wenn man an ihrer Bereitschaft zur Mitwirkung zweifelt. Ziel ist eine Ausreise ohne Verzögerungen und bei geringstem Behördenaufwand. Flüchtlinge gefährdeten unsere westliche Wertewelt, heißt es zuweilen als Begründung für tief sitzendes Misstrauen gegenüber ihren Absichten. Die Bundesregierung hat nun den Auftrag, dem zuvorzukommen und diese Werte zumindest in wesentlichen Teilen gleich selbst zu entsorgen.
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