neues deutschland: Kommunen fordern mehr Mittel für Integration von Flüchtlingen
Berlin (ots)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesländer aufgefordert, die Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen ungekürzt an die Kommunen weiterzuleiten. Diese bräuchten aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen dringend Ausgleichsleistungen für die Mehrausgaben, sagte der Pressesprecher des Städte- und Gemeindebundes, Franz-Reinhard Habbel, der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Der Bund stellt den Bundesländern für 2016 bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Laut Städte- und Gemeindebund geben jedoch nicht alle Länder die Mittel eins zu eins an die Kommunen weiter. Der Integrationserfolg hänge jedoch maßgeblich davon ab, ob vor Ort genügend Geld zur Verfügung stehe, so der Verbandssprecher. "In der Mehrzahl der Länder laufen zurzeit Gespräche über die Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes", sagte er dem "neuen deutschland". Darüber hinaus sei eine dauerhafte Anschlussregelung nötig, da die Mitfinanzierung des Bundes bislang bis 2018 begrenzt sei.
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