neues deutschland: Bis 2017 ist keine Wohnungsbauoffensive mehr zu erwarten
Berlin (ots)
Bundesbauministerin Barbara Hendricks kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Als die Föderalismusreform vor zehn Jahren in Kraft getreten ist, mit der die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau den Ländern zugeschustert wurde, war ihre SPD mit an der Macht. Auch Sozialdemokraten haben damals alle Warnungen in den Wind geschlagen - und als Trostpflaster auf die noch bis 2019 fließenden Bundesmittel verwiesen. Dass die Ressortchefin angesichts der Tatsache, dass die Länder mit dem überwiesenen Geld auch ob eigener finanzieller Notlagen sehr unterschiedlich verfahren und mitnichten damit immer Sozialwohnungen bauen, diesen Systemfehler jetzt wieder wettmachen will, ist aller Ehren wert. Nur - Ehre hin oder her - kommt ihre Einsicht zu spät. Eine Grundgesetzänderung kurz vorm einsetzenden Wahlkampf ist kaum mehr realistisch. Die Union hat denn auch längst abgewinkt.
Das mag für Hendricks frustrierend sein, ist es aber mit Verlaub vor allem für die immer größer werdende Zahl von Wohnungssuchenden und unter steigenden Mieten Leidenden. Denen ist herzlich egal, ob Bund oder Land oder beide den Pfusch am Bau zu verantworten haben und ob die Regierung ihre Kompensationszahlungen an die Länder verdoppelte und noch mal draufsatteln will. Fest steht, landauf landab fehlt es vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Und die von Hendricks groß angekündigte Wohnungsbauoffensive entwickelte sich zum Rohrkrepierer.
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