neues deutschland: Warnungen vor Rot-Rot-Grün auf Bundesebene: Die Angst der CSU
Berlin (ots)
Seit Wochen schürt die CSU die Angst vor Flüchtlingen, fordert Obergrenzen und warnt vor einer Überforderung Deutschlands. Jetzt haben die Christsozialen selbst Angst, nicht vor geflüchteten Menschen, sondern vor Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Nach der Berlin-Wahl, die eine Koalition zwischen SPD, Linkspartei und Grünen in der Hauptstadt möglich gemacht hat, gehe es darum, Rot und Grün zum Schwur zu verpflichten, dass sie kein Linksbündnis eingehen, sagt CSU-Generalsekretär Scheuer. Das ist einerseits dreist. Die CSU hat viel getan, um die Positionen der fremdenfeindlichen AfD zu stärken, indem sie selbst Flüchtlinge zum zentralen Problem Deutschlands erklärt hat. Nun stilisiert sie die Linkspartei zum Teufelchen, mit dem man um Himmels Willen nicht paktieren darf. Andererseits ist die Angst der Christsozialen ein gutes Zeichen: Auch die Seehofer-Truppe hält einen Kurswechsel auf Bundesebene für möglich. Politische Alternativen sind in einer Demokratie ziemlich wichtig. Das gilt unabhängig davon, was man von Rot-Rot-Grün hält. Die SPD würde der Demokratie einen Dienst erweisen, wenn sie endlich klar sagen würde, wofür sie steht, anstatt etwa in der Flüchtlingspolitik mal Obergrenzen zu verdammen und mal zu erklären, dass sie doch irgendwie nötig sind. Gerade jetzt, in Zeiten des blühenden Nationalismus, sollten die Sozialdemokraten klarstellen, ob sie eine alternative Politik für Deutschland zu bieten haben.
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