neues deutschland: Über Defizite und Bankenprobleme im Euroraum
Berlin (ots)
Aus Sicht von Wolfgang Schäuble ist die Sache mit den hohen Defiziten in Spanien und Portugal ganz einfach: »Wir müssen die Regeln, die wir uns gegeben haben, anwenden«, sagte der deutsche Finanzminister und machte sich für harte Strafen stark. Und die werden wohl tatsächlich erstmals verhängt. Die Lehre aus dem Brexit-Referendum scheint zu sein: Finanzpolitisch machen wir weiter wie bisher, nur ziehen wir die Daumenschrauben richtig an. Dies zeugt aber nicht von kluger Lehre, sondern von geistiger Leere. So wird vergessen, dass Deutschland die Defizitgrenze öfter gerissen hat als Spanien. Es geht aber nicht darum, endlich konsequent gegen alle Vorstöße durchzugreifen, sondern darum, die bei der Eurogründung ebenso willkürlich festgelegten wie unsinnigen Defizitkriterien endlich zu entsorgen. Logische Folge ist nämlich die Austeritätspolitik, die weite Teile Europas im Würgegriff der Stagnation hält, was die Schuldenprobleme nur verschärft. Auch Italiens neue Bankenkrise ist eine direkte Folge davon. Läuft die Wirtschaft schlecht, wächst eben der Berg fauler Kredite. Den gordischen Knoten kann nur der Staat mittels expansiver Finanzpolitik durchschlagen. Wenn die Konjunktur dann wieder rundläuft, sind Italiens Bankenprobleme entschärft - und Spanien wie Portugal haben dank florierender Steuereinnahmen die Chance, die Verschuldung zurückzufahren. Es ist also tatsächlich alles ganz einfach - nur eben komplett anders, als es der Bundesfinanzminister immer darstellt.
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