neues deutschland: Chef des britischen Wahlbündnisses TUSC, Dave Nellist: EU in jetziger Struktur nicht reformierbar
Berlin (ots)
Für den Verbleib Großbritanniens in der EU zu werben hält Dave Nellist, Mitglied der der Socialist Party und Vorsitzender der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC), für einen Fehler. "Es ist bedauerlich, dass die Mehrheit der Gewerkschaftsführungen und auch die Führung von Labour für den Verbleib in der EU werben", schreibt Nellist in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn habe dem Druck des Blair-Flügels nachgegeben. "Damit macht er sich mitverantwortlich dafür, dass sich die Wut auf die EU und die Cameron-Regierung vor allen Dingen über die rechten Befürworter eines »Brexit« kanalisiert", so Nellist. Der 1991 aus der Labour-Partei ausgeschlossene Politiker kritisiert linke Brexit-Gegner dafür, dass sie nicht die Frage beantworteten, wie eine Reform der EU "angesichts ihrer völlig undemokratischen Struktur zu realisieren wäre". "Die EU nimmt den tausendfachen Tod von Flüchtlingen in Kauf. Die EU-Institutionen waren gnadenlos gegenüber der griechischen Bevölkerung. Die EU ist ein kapitalistisches Projekt, das die Einheit zwischen Nationen von oben erzwingt und im Interesse des einen Prozents und nicht der 99 Prozent agiert."
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