neues deutschland: NSU-Aufklärung nach Zschäpes Nicht-Aussage: Kein Abducken
Berlin (ots)
Erste Feststellung: Beate Zschäpe hat mit ihrer Aussage nichts Wesentliches zur weiteren Aufklärung der NSU-Verbrechen beigetragen. Zweite Feststellung: Das macht die Hauptangeklagte mit den zuständigen staatlichen Stellen von Justiz, Polizei und Geheimdiensten vergleichbar. Es wäre unsinnig, darüber zu lamentieren, dass es Zschäpe an notwendiger Reue fehlt, dass ihre Entschuldigung gegenüber den Opfern nur glaubhaft gewesen wäre, wenn sie zugleich rückhaltlos ausgepackt hätte. Auch war doch jedem klar, dass selbst die ehrlichste Aussage nur die Hälfte der weiterhin bestehenden Fragen hätte beantworten können. Denn über das Agieren der deutschen Sicherheitsbehörden innerhalb der Neonaziszene und deren höchst fragwürdige Ermittlungsarbeit hätte Zschäpe ohnehin nichts sagen können. Wohl aber ist sie beamteten Vertuschern dienlich, wenn sie bestreitet, dass es je so etwas wie eine Terrororganisation namens NSU gegeben habe. Von Anfang an kam manchem die These von zwei rassistisch verblendeten Einzeltätern und einer verführten schwachen jungen Frau politisch sehr gelegen. Alles nicht so schlimm, nur ein Ausrutscher im demokratischen Rechtsstaat - wer sich hinter dieser Lüge duckt, wer mit Pegida und AfD im Rücken den Wert von Menschen weiter nach Herkunft und Nützlichkeit taxiert, nimmt nicht nur brennende Asylbewerberheime in Kauf. Nach Zschäpes Nicht-Aussage lastet auf den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen eine umso größere Verantwortung.
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