neues deutschland: Pro Asyl fordert mehr Druck auf Staaten, die eine Flüchtlingsaufnahme verweigern
Berlin (ots)
Gegenüber EU-Mitgliedsländern, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen, müsse der Druck erhöht werden, meint der Flüchtlingsexperte Karl Kopp. Gegen die Staaten, die Grundfreiheiten und Menschenrechte verletzen, wie zum Beispiel Ungarn, müsse mit Vertragsverletzungsverfahren, aber auch der Aussetzung von Stimmrechten Druck aufgebaut werden. »Wenn es nicht möglich ist, zu einer Verständigung zu kommen, haben Staaten auch die Möglichkeit, aus der EU auszutreten«, so der Europareferent bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Pro Asyl fordert zudem die Aussetzung der Dublin-Verordnung, nach der Flüchtlinge nur in dem Land einen Asylantrag stellen dürfen, in das sie zuerst in die EU eingereist sind. »Lasst die Flüchtlinge aus Griechenland und Ungarn ausreisen. Man kann sie nicht aufhalten und man darf sie nicht in Lkw zwingen«, kommentiert Kopp die aktuelle Lage in Südosteuropa. Dem Flüchtlingsexperten ist bewusst, dass ein nicht unerheblicher Teil der EU-Staaten dazu derzeit nicht bereit ist. »Es braucht jetzt ein Bündnis der Wohlmeinenden, derer, die noch für Flüchtlingsschutz, Solidarität und Menschenrechte eintreten«. Deutschland müsse hierbei eine zentrale Rolle spielen, so Kopp.
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