neues deutschland: Riexinger fordert Gabriel zu Unterstützung der TTIP-Kritiker auf
Berlin (ots)
Angesicht der geplanten Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin fordert der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die SPD auf, "sich klar auf die Seite der TTIP-Kritiker zu stellen". Riexinger kritisierte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe): "Wirtschaftsminister Gabriel laviert in der Frage der so genannten Schiedsgerichte herum. Seine Versuche, diese durch Umbenennung unangetastet zu lassen, ändern nichts an dem Problem - denn im Freihandelsabkommen mit Kanada gibt es diese Möglichkeit weiterhin. Ein Konzern bräuchte als nur einen Briefkasten in Kanada, um beispielsweise Deutschland wegen bestimmter Umweltstandards auf millionenfachen Schadenersatz zu verklagen." Die SPD-Spitze vertrete beim Thema Freihandel die Interessen der Wirtschaft und der Industrie. "Sigmar Gabriel hat scheinbar längst vergessen, für wen er politische Verantwortung trägt", so Riexinger.
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