neues deutschland: Linkspartei hofft bei SPD auf Unterstützung gegen CETA
Berlin (ots)
Die Linkspartei sucht beim Kampf gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, den Schulterschluss mit SPD und Grünen. Zugleich sollten Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft jetzt den Druck auf die SPD »massiv verstärken«, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Dienstag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. »Im Bundestag kommt die Stunde der Wahrheit. Wenn es nicht gelingt, die Mängel des Abkommens in Nachverhandlungen zu beseitigen, fordere ich die SPD auf, gemeinsam mit LINKEN und Grünen im Bundestag gegen die Ratifizierung zu stimmen, Notfalls muss jeder Abgeordnete in jeder Sprechstunde an seine soziale Verantwortung erinnert werden. Die parlamentarische Mehrheit gegen den Dammbruch ist da und muss genutzt werden.«
Das Abkommen, das die Vorlage bietet auch für ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), steht wegen der befürchteten Liberalisierung auf Kosten von Sozial- und Umweltstandards in der EU sowie eines neuartigen Investorenschutzes in der Kritik. Nach einem Parteikonvent der SPD und entsprechenden Forderungen der Partei hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Nachbesserungen gefordert und damit Streit mit dem Koalitionspartner Union ausgelöst.
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