Neues Deutschland: zum Konflikt um das Nikoa-Werk Bochum
Berlin (ots)
Erst die BenQ-Pleite, dann der Rückzug von Motorola und nun das Aus für Nokia in Bochum. Das Ende der Mobilfunkbranche in Deutschland schien nicht überraschend. Doch bei Nokia liegt der Fall anders. Die 2300 jetzt von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter schoben Sonderschichten trotz Dreischichtbetriebs. Das Werk ist zweitgrößter Gewerbesteuerzahler nach Opel. Und die Lohnkosten machen dort nur fünf Prozent aus. Es geht also nicht um erdrückende Lohnkosten, sondern um die Subventionspolitik in der EU. Denn Fakt ist, dem Nokia-Konzern ist die Rendite zu gering. So wanderte er von Finnland nach Deutschland und nun nach Rumänien, profitiert jedesmal von Fördergeldern und hat dabei 500 Jobs weniger geschaffen, als von NRW in den 90er Jahren gefordert. Doch seit Bestehen der EU haben wirtschaftlich schwächere Länder wie Portugal und Griechenland geringe Kosten als Standortvorteil genutzt. Seit Jahren profitiert auch das strukturschwache Ostdeutschland von EU-Fördermitteln, ebenso wie früher hunderte Gemeinden im nun betroffenen NRW. Niemand kann ernsthaft dagegen sein, dass Rumänien Mittel erhält, um seine Infrastruktur zu verbessern. Allerdings gilt es, dem mehrfachen Abgreifen von Subventionen einen Riegel vorzuschieben. Fördergelder sollten generell zumindest an Arbeitsplätze gebunden werden. Denn hohe EU-weite Sozialstandards fordern eben nur jene Länder, die sie schon haben.
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