Zivildienstdiskussion: Sorgen um die Schwerstbehindertenbetreuung
Köln (ots)
Zum Thema "Zivildienst - Gegenwart und Zukunft" hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt. "Vor allem in der Forderung nach Planungssicherheit und einer angemessenen Übergangszeit decken sich die Forderungen der FDP mit unserer Position", nimmt Karl zu Löwenstein, Geschäftsführungsvorsitzender der Malteser Hilfsdienst gGmbH, dazu Stellung. "Die FDP bleibt aber zu unspezifisch", kritisiert Löwenstein. "Neue Vollzeitstellen sind - mit Ausnahmen - unrealistisch und nicht finanzierbar. Wir brauchen eine Förderung von Teilzeitengagements. Ein echter Ersatz für die Zivildienstleistenden ist hier nur über eine Stärkung der Nebenberuflichkeit nach § 3 Abs. 26 Einkommensteuergesetz möglich. Wir brauchen eine Ausweitung der begünstigten Tätigkeiten auf alle, die jetzt von Zivildienstleistenden wahrgenommen werden. Außerdem muss der zulässige finanzielle Rahmen auf 5.000 Euro pro Jahr ausgeweitet werden."
Sorgen machen den Maltesern Tätigkeiten, die mit Teilzeit nicht aufzufangen sind, wie etwa die Schwerstbehindertenbetreuung. Hier geht es um einen zwar kleinen, aber wichtigen Teil des Einsatzes der Zivildienstleistenden. In diesem Umfang sei ein Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres denkbar. "Dafür müssen allerdings die Mittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden, die jetzt für den Zivildienst verwandt werden", fordert Löwenstein. Hierzu müsse die Bundesregierung schnellstmöglich Klarheit schaffen.
Nachdrücklich warnt Löwenstein vor einer weiteren Schwächung des Katastrophenschutzes, wenn es mit dem Wegfall der Wehrpflicht auch keine Wehrersatzdienstleistenden mehr geben wird. Jeder dritte Katastrophenschutzhelfer ist bei den Maltesern Ersatzdienstleistender. "Die Einsatzverbindlichkeit, die heute bei einem Ersatzdienstleistenden gegeben ist, muss auch bei alternativen Formen gewährleistet sein", stellt Löwenstein fest. Ob das mit den bisher diskutierten Formen freiwilligen Engagements möglich sei, müsse vorrangig geprüft werden.
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