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NRZ: Erdogan braucht eine klare Ansage, kein Gesäusel - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Der Journalist Deniz Yücel sitzt in türkischer Untersuchungshaft, weil er seinen Job gemacht hat - das ist ein Skandal. Unsere Redaktion solidarisiert sich mit ihm und den 150 anderen Kolleginnen und Kollegen, die das Erdogan-Regime inhaftiert hat, weil sie kritisch berichtet haben.
Wer die freie Meinungsäußerung wegsperrt, wer Journalisten kriminalisiert, die Korruption anprangern oder über das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden in den Kurdengebieten berichten, hat sich so weit von europäischen Werten entfernt, wie es nur irgend geht.
Aber es ist ja nicht nur das: In der Türkei sitzen Dutzende demokratisch gewählte Bürgermeister und Abgeordnete im Gefängnis, Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entfernt. Die Türkei im Jahr 2017 ist zu einem Unrechtsstaat mutiert.
Die Türkei ist aber immer noch: Natoland, ein guter Wirtschaftspartner, der wichtigste Spieler, um die Flüchtlingskrise nicht wieder eskalieren zu lassen. "Bitter und enttäuschend" sei die Anordnung der U-Haft gegen Yücel, ließ die Kanzlerin verlautbaren. Das reicht nicht mehr.
So verständlich es auch ist, dass Berlin tunlichst alles vermeiden will, was den Sultan vom Bosporus verärgern könnte, so sinnlos ist das diplomatische Gesäusel. Erdogan versteht leider nur die lauten Töne.
Bei aller Abhängigkeit von der Türkei darf nicht vergessen werden: Die Türkei ist auch auf Europa und auf Deutschland angewiesen, nicht von ungefähr hat Ankara kürzlich in Berlin um Hilfe zur Bewältigung der wachsenden Wirtschaftskrise gebeten.
Die Bundesregierung muss klipp und klar machen: Deutschland steht für Freunde ein. Aber wenn ein Freund die einfachsten rechtsstaatlichen, demokratischen und liberalen Prinzipien mit Füßen tritt, dann hört die Freundschaft auf. Dann muss eben auch über Sanktionen nachgedacht werden, wie sie gegenüber Russland oder dem Iran mit vergleichsweise leichter Hand verhängt wurden.
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