Westfalenpost: Kompromiss mit Verfallsdatum
Kommentar von Jörg Quoos über die Einigung zwischen CDU und CSU
Hagen (ots)
Wenn sich die Politik manchmal fragt, warum viele Wähler genug von ihr haben, wäre der Streit um den Begriff "Obergrenze für Flüchtlinge" ein besonders gutes Beispiel. Wortklauberei ersetzt Politik. Als ob es nicht egal wäre, ob die Regierung eine Obergrenze, eine Begrenzung oder den "atmenden Deckel" für die Aufnahme von Flüchtlingen beschließt. Was die Deutschen gerne vor der Wahl gewusst hätten, wurde jetzt mit Verspätung nachgereicht. Merkel und Seehofer ist dabei das Kunststück gelungen, eine Formel zu finden, bei der sich jeder zum Sieger deuten kann. Die Kanzlerin kann sagen, die Obergrenze ist vom Tisch. Und der CSU-Chef kann mit der Zahl 200.000 prahlen. Aber der entscheidende Satz lautet: "Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten (...) nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen". Heißt: Bei einer neuen Flüchtlingswelle geht der Streit von vorne los. Deshalb ist es zu früh für einen Abgesang auf das Grundrecht auf Asyl. Und auch die Scharfmacher in der Flüchtlingsfrage haben keinen Grund für Triumphgeheul. Merkel und Seehofer haben lediglich einen tiefen Riss zugekleistert, damit die Sondierungen mit FDP und Grünen starten können. Wie dünn die Spachtelmasse ist, werden wir in den ersten Verhandlungsrunden von "Jamaika" sehen.
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