Westfalenpost: Auf Sand gebaut
Kommentar von Martin Korte zu den Kommunalfinanzen
Hagen (ots)
Der Erfolg ist auf Sand gebaut. Im vergangenen Jahr haben die Kommunen bundesweit einen Überschuss in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hört sich gut an. Aber "erwirtschaftet" ist in vielen Fällen eigentlich das falsche Wort. Denn jeder weiß, dass diese Zahl vor allem den historisch niedrigen Zinsen zu verdanken ist. Und damit steht fest: Entwarnung ist völlig fehl am Platz. Das gilt vor allen für die Schuldenstädte in Nordrhein-Westfalen. Hagen beispielsweise müht sich seit Jahren redlich, aus dem Tal der Miesen herauszukommen. Aber die Last der roten Zahlen nimmt der Stadt förmlich die Luft zum Atmen. Die Fehler der Vergangenheit waren einfach zu gravierend. Die Finanzmisere setzt zudem einen Teufelskreis in Gang: Zahlungskräftige Bürger ziehen weg, ärmere Menschen bleiben oder kommen - mit der Folge, dass die Sozialausgaben weiter steigen. Aus eigener Kraft schaffen es die besonders tief in den roten Zahlen steckenden Kommunen nicht aus dem Schulden-Dilemma. Dass die zuständige NRW-Ministerin nun eine "Transparenzkommission" einrichten will, zeigt die ganze Hilflosigkeit: Die Zahlen sind ja längst bekannt. Der Bund steht in der Pflicht, er muss zügig helfen, und zwar mit einem massiven Unterstützungsprogramm. Sobald die Zinsen wieder steigen oder die Steuereinnahmen konjunkturell bedingt schrumpfen, steuern Städte wie Hagen ansonsten schnurstracks in die Katastrophe.
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