Westfalenpost: Brennelementesteuer: Totales Versagen
Hagen (ots)
Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch in Zeiten, in denen der Bundeshaushalt vergleichsweise gut ausschaut, schon eine schlechte Nachricht. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist aber noch mehr: Er macht einmal mehr deutlich, wie sehr die damalige Bundesregierung aus Union und FDP in der Energiepolitik versagt hat, und wie schlecht das Gesetz, das die Steuer auf die Brennelemente vorsieht, gemacht worden ist. Es schien Konservativen und Liberalen opportun, den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg zu verzögern; 2010 beschloss Schwarz-Gelb daher die Laufzeitenverlängerung für die Atommeiler. Und die Steuer auf den Kernbrennstoff. Als zusätzliche Einnahmequelle. Mit der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011, die in einem hoch entwickelten Land ein modernes Kernkraftwerk in strahlenden und hochgiftigen Technikschrott verwandelte, setzte sich in der breiten Öffentlichkeit die Erkenntnis durch, dass Atomreaktoren ein nicht beherrschbares Risiko bleiben. Was folgte, war eine strategielose Energiewende, die bis heute Verwerfungen produziert - für die am Ende der Steuerzahler blechen muss.
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