Westfalenpost: Viel schlechter kann das Verhältnis nicht werden - Zum Abzug der Bundeswehr aus Incirlik
Hagen (ots)
Die Entscheidungen der Bundesregierung und des Parlaments sind nur noch Formsache: Die im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten werden bald nach Jordanien umziehen und von dort ihre Aufklärungseinsätze im Kampf gegen den IS fliegen. Das fordert die SPD schon länger, CDU und CSU werden sich nicht widersetzen. Das hat auch mit dem Wahlkampf zu tun, ist aber vor allem eine Entscheidung für Glaubwürdigkeit: Deutschland darf sich nicht erpressen lassen. Die Türkei verbindet Asylentscheidungen für türkische Offiziere mit Besuchsgenehmigungen. Das ist nicht hinnehmbar. Die Bundeswehr ist eine Armee des Parlaments. Wo dessen Vertreter sie nicht besuchen dürfen, kann sie nicht bleiben. Der Abzug ist kein kleiner Schritt. Aus politischen Gründen Soldaten aus einem Nato-Staat in ein Land zu verlegen, dass der Allianz nicht angehört, würde auch in besseren Zeiten eine Partnerschaft kriseln lassen. Aber von Partnerschaft kann schon länger keine Rede mehr sein. Deutschland und die Türkei teilen derzeit keine gemeinsamen Werte mehr. Der Abzug wird das Verhältnis sicher weiter belasten - aber viel schlechter als jetzt kann es kaum werden. Außenminister Gabriel hat sich bei seinem Besuch dennoch um gemäßigte Töne bemüht. Das ist vernünftig. Es bleibt richtig, die Gesprächskanäle offen zu halten. Es gibt Interessen zu verhandeln. Es gilt, die Opposition nicht alleine zu lassen, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die Lage der Millionen türkischstämmiger Bürger im Land zu bedenken. Und die geostrategische Lage der Türkei zwischen Europa und dem Nahen Osten ist nicht weniger wichtig geworden. Aber vermutlich wird alles noch schlechter werden, bevor es wieder besser werden kann.
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