Westfalenpost: Starke Worte im Wohnzimmer des Sultans
Kommentar von Martin Korte zu Merkels Türkei-Besuch
Hagen (ots)
Respekt! Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in der Türkei in deutlichen Worten die Einhaltung von Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit angemahnt - ohne dabei die Regeln der Diplomatie zu verletzen. "Opposition gehört zur Demokratie dazu", das ist aus ihrem Mund nur scheinbar ein belangloser Satz. An Erdogan gerichtet, wird daraus ein starker Appell. Der Sultan duldet schließlich keine Widerworte, schon gar nicht in seinem eigenen Wohnzimmer.
Natürlich dürfen wir jetzt nicht erwarten, dass der türkische Staatschef auf seinem politischen Kurs eine 180-Grad-Kehrtwende hinlegt. Er wird den gescheiterten Putschversuch weiterhin nutzen, um seine Macht so auszubauen, dass sie ihm am Ende niemand mehr nehmen kann. In seinem Bild von einem Präsidialsystem gehört Opposition eben nicht dazu.
Sollte der Westen deshalb den Kontakt abbrechen? Nein! Den Gesprächsfaden zur Türkei nicht abreißen zu lassen, ist angesichts einer extrem turbulenten Weltlage richtig und wichtig. Nur wer mit Erdogan kommuniziert, kann ihm auch sagen, was er von seiner Politik hält. Der Kampf gegen den Terrorismus erzwingt ohnehin eine intensive internationale Kooperation, die ohne Gespräche nicht funktionieren kann.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Demokratien dieser Welt in den Beziehungen zur Türkei Druck vom Kessel lassen sollten. Den Größenwahn eines Donald Trump kann sich Erdogan nicht erlauben: Die Türkei ist vom Westen wirtschaftlich abhängig - und von den sechs Milliarden Euro aus Deutschland für die Flüchtlinge. Eine reine Ost-Orientierung kann das Land nicht aus dem ökonomischen Dilemma befreien. Erdogan mag das nicht zu spüren bekommen, die Bevölkerung in der Türkei schon.
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