Westfalenpost: Tobias Blasius zum Solidarpakt-Urteil
Hagen (ots)
Der Kommunal-Soli der Landesregierung ist verfassungsfest. Es ist rechtens, 72 einigermaßen solide wirtschaftende Gemeinden über die bisherigen Ausgleichssysteme hinaus zur Kasse zu bitten, um das Entschuldungsprogramm Stärkungspakt Stadtfinanzen für 61 klamme Kommunen mitzufinanzieren. Innenminister Jäger fällt das Verdienst zu, dass er sich seit 2010 das schwierige Thema Kommunalfinanzen vorgenommen hat. Mit Milliarden des Landes wurde der Stärkungspakt aufgelegt, um alle Kommunen mit einer Mischung aus Sparauflagen und Finanzhilfen bis 2021 zu Haushalten ohne neue Schulden zu führen. Schon jetzt zeigt sich jedoch, dass in bester Absicht allerhand Fehlanreize gesetzt wurden. In Empfängerkommunen wurde mit den Haushaltsauflagen eine Negativspirale aus immer höheren Steuern und Abgaben gestartet, die Wohn- und Wirtschaftsstandorte immer unattraktiver machen. Druck des Landes hingegen, die teure Pöstchen-, Ämter- und Kirchturmpolitik insbesondere im Ruhrgebiet aufzubrechen, wurde kaum aufgebaut. Und obendrein fühlen sich nun die allenfalls verhältnismäßig reichen Zahlerstädte des Kommunal-Soli noch demotiviert, wirtschaftliche erfolgreich zu sein. Fazit: Der Stärkungspakt gehört trotz des Urteils aus Münster ehrlich analysiert und nachgebessert.
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