Westfalenpost: Nicht alle TTIP-Gegner sind antiamerikanisch Von Martin Korte
Hagen (ots)
Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen TTIP auf die Straße gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht. Viele Bürger lehnen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ab, weil sie erstens zu wenig darüber wissen und zweitens das Gefühl haben, dass hier nicht Politiker Politik machen, sondern Konzerne, die nur ihr eigenes Wohl im Auge haben und nicht soziale und ökologische Belange. TTIP ist - aus europäischer Sicht - noch immer ein Kommunikationsdesaster. Bundestagsabgeordnete dürfen sich zwar einen Teil (!) der Unterlagen in einem extra dafür eingerichteten Raum anschauen, dann aber nicht über den Inhalt reden, weder mit Experten noch mit den Wählern. Transparenz sieht anders aus. Die EU hat schon mehrmals versprochen, dieses Problem zu lösen - geliefert hat sie nicht. Die amerikanischen Verhandlungsführer und die europäische Wirtschaftslobby drängen jetzt zur Eile. Kein Wunder: Sie wissen, dass Ende des Jahres mit dem Abschied von Präsident Obama Ergebnisse vorliegen müssen. Hillary Clintons wirtschaftspolitische Prioritäten liegen eher im Pazifik-Raum, Donald Trump lehnt TTIP komplett ab. Und ach ja, es gibt auch noch die inhaltliche Komponente: Die Amerikaner beharren auf Forderungen, die nicht den Anschein erwecken, als handle es sich um Verhandlungen auf Augenhöhe. Sollten die USA auf private (also nicht unabhängige) Schiedsgerichte bestehen und darauf, ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa zu öffnen, ist TTIP sinnlos. Das hat mit Antiamerikanismus nichts zu tun.
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