WP: Finanzämter nehmen Schützenvereine aufs Korn
Hagen (ots)
Die Finanzämter nehmen die Schützenvereine ins Visier. Wie die in Hagen erscheinende Westfalenpost (WP, Mittwochausgabe) berichtet, wollen die Behörden die Gemeinnützigkeit aberkennen, wenn Schützenvereine Frauen ausschließen. Das habe das Finanzamt Meschede dem Sauerländer Schützenbund nun schriftlich mitgeteilt, so die Westfalenpost.
Spätestens bei der nächsten Überprüfung werde man die Vereine darauf hinweisen, dass sie ihre Satzung zeitnah, also bei der nächsten Mitgliederversammlung zu ändern hätten, so die Behörde. "Andernfalls droht der Entzug der Gemeinnützigkeit", heißt es in dem Schreiben, das der Westfalenpost vorliegt. Auch im Rheinland sind Schützenbruderschaften von Finanzbehörden aufgefordert worden, ihre Satzungen vorzulegen.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit "wäre für viele Vereine eine Katastrophe", sagte Wolfram Schmitz, Bundesgeschäftsführer des Sauerländer Schützenbundes, der Westfalenpost. Er fürchtet, dass das Spendenaufkommen dramatisch einbrechen könnte, wenn die Schützen keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürfen. Zudem würden sämtliche Einnahmen der Vereine voll steuerpflichtig.
"Frauen die Mitgliedschaft in einem Verein zur Förderung der Pflege von Kultur und Tradition zu verwehren, passt absolut nicht mehr in eine aufgeklärte Zeit", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans der Zeitung, räumt aber ein: "Den Sinneswandel durchzusetzen ist nicht Sache des Gemeinnützigkeitsrechts, sondern einer offenen Debatte." Das Vorgehen der Finanzämter begründet man in seinem Ministerium mit einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf, das jüngst einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit absprach.
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