Westfalenpost: Nur der Auftakt für viele weitere Gipfel
Kommentar von Martin Korte zur Einigung der Koalition
Hagen (ots)
Das Thema Transitzonen ist abgeräumt - und das ist gut so. Denn der Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer war ein Musterbeispiel für inhaltsleere Symbolpolitik und damit auch - zugegebenermaßen sehr hart ausgedrückt - ein Versuch der Volksverdummung. Der Vorschlag aus Bayern war ja nie richtig zu Ende gedacht: Transitzonen funktionieren nur, wenn die komplette Landesgrenze dicht ist - sonst wählen die Flüchtlinge einfach einen anderen Weg. Und wie soll man sie daran hindern? Mit der Schusswaffe?
Trotzdem wäre es jetzt falsch, nach dem Koalitionskompromiss von Siegern und Verlierern zu sprechen. Denn die Lösung der Flüchtlingsherausforderung ist zu wichtig, als dass es sich die Protagonisten jetzt erlauben dürften, wieder in die Kategorien des parteipolitischen Gezänks zu verfallen. Sollen ruhig alle sagen: "Wir haben uns durchgesetzt" - am Ende zählen die Ergebnisse. Und die sind ja schon problematisch genug. Union und SPD haben mit ihrem wochenlangen Streit das gestrige Treffen zu einem Flüchtlingsgipfel überhöht.
Wer nun erwartet, die Große Koalition habe alle Probleme aus dem Weg geräumt, der dürfte schon in den nächsten Tagen von der Realität eines Besseren belehrt werden. Im Oktober kamen nicht einmal drei Prozent der Asylsuchenden aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern; sie allein können nun aus den geplanten besonderen Aufnahmeeinrichtungen herausgefiltert werden. Den Zustrom von Hilfe suchenden Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak werden die gestern beschlossenen Maßnahmen nicht zum Versiegen bringen. Der Gipfel war ein Erfolg, aber nur der Auftakt für viele weitere Gipfel - in Berlin und in Brüssel.
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