NOZ: NOZ: Jamaika-Koalition: Bundeskanzlerin will über schwierige Punkte in Ruhe reden
Osnabrück (ots)
Jamaika-Koalition: Bundeskanzlerin will über schwierige Punkte in Ruhe reden
Zurückhaltung beim Thema Familiennachzug - Merkel erwartet "auf vielen Gebieten Diskussionen"
Osnabrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich nicht fest zu den Forderungen der Grünen, den Familiennachzug für "subsidiär geschützte" Flüchtlinge wieder zu erlauben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Merkel: "Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe sprechen - und nicht in Interviews." Der Begriff "subsidiär geschützt" bezeichnet unter anderem Ausländer, die Abschiebungsschutz genießen, weil ihnen in ihrem Herkunftsland die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter droht.
Die Grünen - mit der FDP möglicher Partner der Union in einer Jamaika-Koalition - wollen das Thema in den bevorstehenden Gesprächen nach vorn stellen. Nach dem Willen der Union soll der Familiennachzug für diese Flüchtlinge über das bisherige Enddatum März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben. Unmittelbar vor den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition verwies die CDU-Bundesvorsitzende auf die "sehr unterschiedliche Ausgangspositionen". Es werde "mit FDP und Grünen noch auf vielen Gebieten Diskussionen geben". Es sei aber "gut, dass CDU und CSU jetzt in allen zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik einig sind", meinte die Kanzlerin.
Bundeskanzlerin verteidigt Bauern gegen Pauschalkritik
Merkel: Schwarze Schafe unter den Tierhaltern bringen die redlich arbeitenden Landwirte in Misskredit
Osnabrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Landwirtschaft gegen Pauschal-Kritik verteidigt. "Die schwarzen Schafe unter den Tierhaltern bringen die redlich arbeitenden Landwirte in Misskredit - das darf nicht sein", sagte die CDU-Chefin in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Die übergroße Mehrheit der Bauern sei jeden Tag der Woche auf den Beinen und nehme große unternehmerische Risiken in Kauf. Dass verdiene "unsere Unterstützung", sagte Merkel. Zugleich hob sie hervor, dass ihr das Tierwohl "sehr wichtig" sei. Deshalb habe der Bundeslandwirtschaftsminister ein Label geschaffen, das Bauern künftig unterstützen soll, die sich für artgerechtere Haltung entscheiden. "Schlechte Zustände in Schlachthöfen und Mastställen müssen beseitigt werden", forderte die Kanzlerin.
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