NOZ: NOZ: Justizminister Maas: Mit der AfD stehen Verfassungsfeinde vor den Toren des Bundestags
Osnabrück (ots)
Justizminister Maas: Mit der AfD stehen Verfassungsfeinde vor den Toren des Bundestags
SPD-Politiker nennt es "schwer erträglich", wenn "Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten"
Osnabrück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgefordert, sich mit der AfD "sachlich auseinanderzusetzen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Maas: "Ob es uns gefällt oder nicht: Wenn die AfD in den Bundestag kommt, ist es das Wählervotum, und dann müssen wir das akzeptieren." Zugleich warnte der Justizminister: "Das sollte jeder wissen, der überlegt, die AfD zu wählen: Es sind Verfassungsfeinde, die da vor den Toren des Bundestages stehen." Wer die AfD an ihrem Programm messe, müsse feststellen, dass dieses "gleich an mehreren Stellen gegen unser Grundgesetz verstößt". Maas nannte es "schwer erträglich, wenn zum ersten Mal nach 1945 wieder Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten". Der Justizminister erklärte: "Leute, die meinen, andere 'entsorgen' zu wollen, und nichts mehr von den Verbrechen der Nazis wissen wollen, gehören da nun wirklich nicht hin."
Justizminister fordert nach Diesel-Skandal "härtere Sanktionen" gegen kriminelle Konzerne
Maas: Bußgelder am Umsatz ausrichten - Plädoyer für mehr Verbraucherschutz
Osnabrück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drängt als Folge des Diesel-Skandals darauf, Unternehmen spürbarer für korruptives und betrügerisches Handeln zur Verantwortung zu ziehen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) forderte Maas "härtere Sanktionen" gegen kriminelle Konzerne. Bislang liege die Obergrenze für Bußgelder bei zehn Millionen Euro. "Das ist zu starr", meinte der Minister. Er plädierte für flexible Obergrenzen. Die Höhe des Bußgeldes sollte sich laut Maas in Zukunft an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens orientieren. "Damit können wir gezielter vorgehen. Die schwarzen Schafe konsequent zur Verantwortung zu ziehen, das sollte im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft liegen", hob er hervor. Er habe dazu ein Gesetz vorbereitet. "Auch das haben CDU und CSU blockiert", kritisierte der Minister. Er hob ferner hervor, dass die Einführung der Musterfeststellungsklage in der neuen Bundesregierung eine der wichtigsten Aufgaben für den Schutz von Verbrauchern sein müsse. "Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen", sagte Maas.
Justizminister: Steuerstreit mit Internet-Großunternehmen verschärfen
Maas: "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit"
Osnabrück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Auseinandersetzung über höhere Steuern mit den vier Internet-Großkonzerne "deutlich schärfer" zu führen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Maas: "Wir müssen Steuerschlupflöcher innerhalb der EU schließen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit." Es könne nicht sein, dass Internetgiganten in Europa riesige Milliardengewinne erzielten, aber nur minimale Steuern zahlen. "Die Unternehmen profitieren enorm vom europäischen Wirtschaftsraum, sie sollten auch einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen zahlen", betonte der Justizminister.
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