NOZ: Dieselskandal: Arbeitgeber verwahren sich gegen Vorwurf der "Kumpanei"
Osnabrück (ots)
Dieselskandal: Arbeitgeber verwahren sich gegen Vorwurf der "Kumpanei"
Kramer fordert engere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft - Scharfe Kritik an Umweltverbänden
Osnabrück. In der Debatte über den Dieselskandal plädieren die Arbeitgeber für eine engere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Je größer die Schwierigkeiten sind, die man mit einem anderen hat, desto mehr muss man mit ihm reden. Deshalb ist es falsch, wenn Umweltverbände fordern: Ihr dürft nicht mehr am selben Tisch sitzen."
Kramer verwahrte sich zugleich gegen Vorwürfe, es gebe eine Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft. Man müsse sich über staatliche Regelungen und unternehmerische Möglichkeiten eng abstimmen. "Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Forschung und Geldgeber sind in Deutschland eng vernetzt. Auch die Gewerkschaften gehören dazu. Und das muss auch so bleiben." Dieses Miteinander sei ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der deutschen Wirtschaft.
Kramer betonte zugleich, es werde viel über Elektromobilität geredet, aber an nötigen Stromnetzkapazitäten und Trassen fehle es nach wie vor. "Umweltschützer stehen leider immer wieder auf der Bremse, wenn es um Energieprojekte geht. Auch deshalb werden wir noch längere Zeit Verbrennungsmotoren brauchen, auch den Diesel."
Den Vertrauensverlust der Autohersteller bezeichnete Kramer als gefährlich. Er betonte zugleich: "Vertrauen zurückzugewinnen, ist keine Aufgabe für den Steuerzahler, sondern ureigenste Aufgabe der Industrie. Der Dieselgipfel war deshalb ein guter Schritt."
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Arbeitgeber: Wir sind die größten Financiers des Sozialstaates
BDA-Präsident Ingo Kramer lässt beim Thema Sozialbeiträge und Arbeitskosten nicht locker
Osnabrück. Die Arbeitgeber lassen in der Diskussion um hohe Sozialleistungen und Arbeitskosten nicht locker: Sie sind nach eigenen Angaben "die größten Financies des Sozialstaates". Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Von einer ungerechten Verteilung zulasten der Beschäftigten kann also keine Rede sein." Gewerkschaften kritisieren dagegen immer wieder, die Sozialversicherungen seien nicht paritätisch finanziert.
Nach den Worten von Kramer haben die Arbeitgeber im Jahr 2016 Sozialbeiträge in Höhe von 330 Milliarden Euro geleistet. "Ihr Finanzierungsanteil beträgt damit 34,1 Prozent. Die Zuschüsse des Staates beliefen sich auf 33,7 Prozent, die Sozialbeiträge der Versicherten machten 30,6 Prozent aus."
Laut dem Sozialbericht der Bundesregierung sind die Sozialleistungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 um 3,7 Prozent auf 918 Milliarden Euro gestiegen. Kramer kritisierte vor diesem Hintergrund die "spendable Politik" in der auslaufenden Legislaturperiode. "Mütterrente und Rente mit 63 - das findet man alles in dieser Summe wieder."
Der Arbeitgeberpräsident betonte, Löhne und Beschäftigung seien gestiegen, der gesamten Volkswirtschaft gehe es gut. "Trotzdem hatte die Politik in dieser Wahlperiode die Spendierhosen an, nicht wegen der Bedürftigkeit der Menschen, sondern weil wir es uns vermeintlich leisten können." Es gebe aber ein unübersehbares Risiko: "Jeder weiß, der nächste Abschwung kommt bestimmt."
Kramer bekräftigte, die Sozialversicherungsbeiträge dürften nicht über 40 Prozent des Bruttoarbeitslohnes steigen. Diese "Linie der Vernunft" müsse unbedingt eingehalten werden, "denn sonst dreht sich das Ausgabenkarussell bald immer schneller".
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