NOZ: Entwicklungsminister appelliert an Bundesländer: Maghreb-Staaten als sicher einstufen
Osnabrück (ots)
Entwicklungsminister: Maghreb-Staaten können als sicher gelten
Appell vor Bundesratssitzung - Müller sichert Staaten Unterstützung zu
Osnabrück. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen dazu aufgerufen, an diesem Freitag im Bundesrat Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsländer" für Flüchtlinge einzustufen. "Ich bin eindeutig dafür. Dass es kaum Asylgründe für Flüchtlinge aus diesen Ländern gibt, zeigt die Anerkennungsquote von etwa einem Prozent", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Er wünsche sich natürlich bessere Lebensumstände und auch demokratische Strukturen in den Maghreb-Ländern. "Hier gibt es noch viel zu tun und dabei unterstützen wir diese Länder aktiv", sagte Müller. Aber es sei gerechtfertigt, die Länder als sicher einzustufen und schnellere Rückführungen nach dort zu ermöglichen. Das würde auch zu dem positiven Effekt führen, dass viele Migranten vor der falschen Hoffnung bewahrt werden, in Europa als Asylbewerber anerkannt zu werden, meinte der Minister. Der Vorsitzende der niedersächsischen Unions-Abgeordneten im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), forderte Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) auf, im Bundesrat die Maghreb-Länder als sicher auszuweisen. "Weil muss jetzt endlich eigene Beiträge zur Lösung der Flüchtlingssituation leisten", sagte Middelberg. Bislang habe sich die rot-grüne Landesregierung in der Flüchtlingspolitik allein mit Forderungen Richtung Bund bemerkbar gemacht. Dem Maghreb-Gesetz droht im Bundesrat das Aus. Dagegen hatte es der Bundestag bereits im Mai 2016 verabschiedet. Vier der von den Grünen mitregierten Länder müssten für die Änderung stimmen, mit der Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter abgelehnt werden können. Bisher signalisierte aber nur Baden-Württemberg ein Ja.
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