NOZ: Bundesregierung will weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken
Osnabrück (ots)
Bundesregierung will weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken
Linken-Abgeordnete Jelpke: Regierung verschließt die Augen
Osnabrück. Die Bundesregierung will trotz wachsender Kritik weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken. "Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, die Überstellungspraxis nach Ungarn grundsätzlich zu ändern", schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linken-Abgeordneten, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) vorliegt. Zwar gebe es Defizite des Asylsystems in Ungarn, aber kein systemisches Versagen. Überstellte Asylbewerber kämen nicht in Abschiebehaft und könnten ihr Asylverfahren wieder aufnehmen, so die Regierung.
Drei andere EU-Länder - die Niederlande, Österreich und Schweden - schicken seit Herbst 2015 allerdings keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück. In der EU gilt laut Dublin-System die Regel, dass das Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser erstmals die EU betreten hat.
Ungarn verfolgt unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban einen Abschottungskurs. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verprügeln Grenzschützer immer wieder Flüchtlinge und schicken sie mit Gewalt nach Serbien und Kroatien zurück. Ihnen drohe Haft.
In der Praxis läuft das Zurückschicken sowieso nur schleppend. Im zweiten Quartal wurden nach Angaben der Linken nur 90 von 3.342 Übernahmeersuchen Deutschlands an Ungarn umgesetzt. Die Gerichte gaben zwischen Januar und Mai fast zwei Dritteln der 810 Eilanträge gegen eine drohende Überstellung statt.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, nannte die Asylpolitik Ungarns "menschenrechtswidrig". Sie sagte: "Die Bundesregierung verschließt die Augen vor den zahlreichen in Ungarn stattfindenden Inhaftierungen, Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten gegen Flüchtlinge. Asylsuchende sind dort nicht sicher."
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