NOZ: Stätdebund will Kommunen Wertstoffe sichern
Osnabrück (ots)
Städtetag pocht auf Zuständigkeit der Kommunen bei der Wertstoffsammlung
Appell vor Entscheidung im Bundesrat - Handel und Industrie warnen vor "Verstaatlichung"
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat an die Länder appelliert, sich an diesem Freitag im Bundesrat für eine "bürgernahe Lösung" beim Sammeln von Müll zu entscheiden. Verantwortlich für die gesamte Abfallsammlung, also auch für Wertstoffe, müssten daher die Kommunen sein, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Er forderte den Bundesrat auf, diese Kompetenz in dem geplanten neuen Wertstoffgesetz auch rechtlich zu verankern und dem entsprechenden Vorschlag aus fünf Ländern zu folgen.
"Die Bürger erwarten von ihren Kommunen, dass sie sich um Umweltschutz, Sauberkeit und Ordnung in der Stadt kümmern", erklärte Dedy. Der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums müsse dringend korrigiert werden, weil dieser das Sammeln, Sortieren und Verwerten aller Abfälle mit Wertstoffen in Zukunft allein den privat organisierten dualen Systemen übertragen wolle. Wichtig sei aber, sowohl kommunale Anliegen als auch den Wettbewerb von privaten Anbietern zu wahren.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat dagegen vor einer "völligen Verstaatlichung der Wertstoffsammlung" gewarnt. Es könne zu einer Verdopplung der Kosten für den Gelben Sack führen, sollten statt der elf Betreiber des Dualen Systems künftig 450 Kommunen die Verantwortung tragen. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Es müsste ein völlig neues System aufgebaut werden, was mit hohen Kosten verbunden wäre." Diese seien mit zwei Milliarden Euro doppelt so hoch wie bisher. Für den Kostenanstieg müssten letztlich die Verbraucher aufkommen. Zudem drohe organisatorisches Chaos.
Handel und Industrie unterstützen die Reformpläne von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Diese will neben Verpackungsmaterial auch das Entsorgen von Metall- oder Kunststoffgegenständen wie Bratpfannen oder Plastikspielzeug über die Wertstoffsammlung ermöglichen. Der Wertstoff-Markt gilt als sehr lukrativ.
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