NOZ: Gespräch mit Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Osnabrück (ots)
DGB: Flüchtlinge nicht gegen Arbeitnehmer ausspielen
Streit um Mindestlohnkontrollen spitzt sich zu - Scharfe Kritik an Unionsfraktionsvize Fuchs
Osnabrück.- Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mit scharfer Kritik auf die Forderung von Unionsfraktionsvize Michael Fuchs reagiert, die Mindestlohnkontrollen abzuschaffen. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Es ist nicht nur intellektuell beleidigend, wenn gewählte Volksvertreter versuchen, Flüchtlinge gegen Arbeitnehmer auszuspielen - in diesem Fall Arbeitnehmer, die vom Mindestlohn leben."
Körzell betonte, dass der Mindestlohn ordentlich kontrolliert werde, habe nichts mit Misstrauen zu tun: "Dass Gesetze gemacht werden, ihre Einhaltung kontrolliert wird und Verstöße bestraft werden, das gehört sich einfach so in einem Rechtsstaat." Fuchs hatte zuvor gegenüber der "Bild"-Zeitung gesagt, die bisherigen Ergebnisse der Mindestlohn-Kontrollen zeigten, dass das Misstrauen von Arbeitsministerin Andrea Nahles gegenüber den Firmen völlig unbegründet sei. Und weiter: "Die Kontrollen kosten 100 Millionen Euro im Jahr. (...) Das Geld wäre bei der Flüchtlingshilfe viel besser eingesetzt."
Gegen den zu Jahresbeginn eingeführten Mindestlohn hat es nach Informationen der Zeitung bislang nur wenig Verstöße gegeben. Von Mitarbeitern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien zwischen Januar und Juni insgesamt 24 970 Firmen kontrolliert worden. Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Mindestlohnverstoßes seien lediglich in 146 Fällen eingeleitet worden. Das entspreche einem Anteil von 0,6 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer hervorgehe.
Seit Januar gilt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, wobei es allerdings Ausnahmen gibt.
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