Neue OZ: Kommentar zu Schengen-Abkommen
Osnabrück (ots)
Lasst die Schranken weg!
Wenn Zehntausende Flüchtlinge über löchrige Außengrenzen der EU hereinströmen, sind davon auch Deutschland und Frankreich betroffen. Denn es zeigt sich, dass die meisten illegalen Migranten nicht in den heillos überforderten Mittelmeerländern bleiben möchten. Daher sind auch die Innenminister in Berlin und Paris gefragt. Doch Hans-Peter Friedrich und sein französischer Amtskollege Claude Guéant wollen in genau die falsche Richtung fahren - weg von einem gemeinsamen Europa.
Die von den Politikern geplanten, befristeten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wären ein Rückschritt. Schlagbäume neu zu errichten und Beamte an nationalen Grenzen aufzustellen, ist Populismus. Abschotten bringt nichts. Auch Dänemark hat dieses Experiment im Sommer 2011 schon nach kurzer Zeit wieder eingestellt. Nun drängt sich der Verdacht auf, dass die konservativen Minister vor allem eines wollen: Nicolas Sarkozy im Frankreich-Wahlkampf auf den letzten Metern Anschub geben.
Nicht, dass effektivere Kontrollen per se Quatsch wären. Wegen der inneren Sicherheit sind sie bitter nötig. Aber wenn, müssen Löcher an den Außengrenzen gestopft werden, nicht an den Binnengrenzen.
Als die Grenzschranken in den Ländern des Schengen-Raums verschwanden, war das ein sichtbares Zeichen für die Vorteile der EU. Niemand sollte diesen Meilenstein leichtfertig wegräumen.
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