Neue OZ: Kommentar zu Parteien
CSU
Klausur
Osnabrück (ots)
Nur ein Strohfeuer
Die CSU brennt, so Ministerpräsident Horst Seehofer in traditionell-bayerischer Brachial-Rhetorik nach der Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Mit ergänzenden Ideen zur Einführung der Rente mit 67 befeuerte die Partei zwar ein wenig ihr soziales Profil. Aber ansonsten werden die von den Christsozialen angesteckten Flammen bald als Strohfeuer ausglühen.
Denn am meisten zündelt die CSU stets dort, wo sie keine Handlungsbefugnis besitzt, auch nicht als Teil der Bundesregierung. EU-Defizitsünder aus der Währungsunion werfen? Nicht machbar ohne eine weitere Abgabe von Souveränitätsrechten der Staaten an Brüssel, was die CSU selbst ablehnt. Die NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen? Wünschenswert, aber um Missbrauch vorzubeugen, sollte das Urteil über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei den Richtern in Karlsruhe unterliegen. Die Erbschaftsteuer für Bayern senken? Wird durch die Tatsache, dass die Partei diese Kompetenz vom Bund erst ab 2013 beanspruchen will, als billiges Wahlversprechen entlarvt.
Umgekehrt sorgten allerdings Fragen nach Christian Wulffs Krediten oder Karl-Theodor zu Guttenbergs problematischer Re-Integration für wirksame Störfeuer in Kreuth. Zudem legte SPD-Herausforderer Christian Ude mit seiner Kritik an den Studiengebühren und dem mangelnden Angebot an Ganztagsschulen erste Lunten für einen möglichen Feuersturm, der Seehofer und die CSU bei den Landtagswahlen 2013 erstmals seit 56 Jahren auf die Oppositionsbank treiben könnte.
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