Neue OZ: Kommentar zu Russland
Chodorkowski
Osnabrück (ots)
Schachzug eines Häftlings
Häftlinge, die in russischen Gefängnissen in den Hungerstreik treten, werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Im Fall Michail Chodorkowski ist das anders: Der frühere Oligarch, seit 2003 in Haft und für viele wegen seiner kritischen Haltung in der Opferrolle, dürfte auf den Kreml einigen Druck ausüben.
Zumal die Regierung rein formal kaum erklären kann, warum die von Präsident Dmitri Medwedew jüngst in Kraft gesetzte Strafrechtsreform für den Ex-Yukos-Chef nicht gilt. Diese sieht vor, dass Verdächtige in Verfahren wegen Wirtschaftskriminalität in der Zeit bis zu ihrem Prozess nicht in Untersuchungshaft genommen werden dürfen.
Den Abbruch seiner Aktion macht Chodorkowski nur davon abhängig, dass Medwedew vom Justizverstoß unterrichtet wird. Ein kluger Schachzug, um die Macht des ersten Mannes im Staate zu testen. Jede Art von Ultimatum müsste auch der reformwillige Präsident sofort ablehnen. So aber könnte Medwedew, der in jüngster Zeit mit anti-sowjetischem Denken auffiel, eine Prüfung des Falles anordnen, ohne gleich von Premier Wladimir Putin zurückgepfiffen zu werden. Für Chodorkowski geht es um 22 Jahre Haft, die ihm im zweiten Verfahren wegen Geldwäsche drohen. Für Russland geht es um die Glaubwürdigkeit.
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