Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Afghanistan
Bundeswehr
Linke
Osnabrück (ots)
Verantwortungsvoll
War es richtig, den provokanten Protest der Linkspartei im Bundestag gegen den Afghanistan-Krieg mit Rauswurf zu quittieren? Für Parlamentspräsident Lammert dürfte es eine schwierige Entscheidung gewesen sein. Das Recht auf Meinungsäußerung ist schließlich ein hohes Gut. Gleichzeitig gibt es Grenzen: Das Parlament darf kein Ort für Klamauk, Demos und Plakate werden. So richtig der Bundestagspräsident im Sinne der Würde des Hohen Hauses entschied, so wichtig ist es jedoch auch, dem Unmut über den ISAF-Einsatz in der Bevölkerung verstärkt entgegenzuwirken. Wofür sollen junge deutsche Männer und Frauen ihr Leben am Hindukusch riskieren?
429 von 586 Abgeordneten des Bundestages haben mit Ja gestimmt - für die Verlängerung des Einsatzes und für die Aufstockung des Truppenkontingents. Vor allem Union und FDP, aber auch Teile von SPD und Grünen haben damit eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen - und eine friedensfördernde.
Pazifistische Parolen à la Linkspartei bergen in Wirklichkeit sicherheitspolitischen Wahnsinn. Brennt ein Haus, fordert nur ein Narr die Abschaffung der Feuerwehr. Das Schicksal von Millionen Afghanen, die Wandel und Wohlstand wollen, ist vielmehr eng verknüpft mit der Bekämpfung der Terrorgefahr in Europa. Verlieren NATO und UNO in Kabul, haben radikalislamistische Terroristen freien Lauf - auch im Atomwaffenstaat Pakistan. Frieden gibt es nicht ohne Opfer - leider.
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