Beer: Koordination der Flüchtlingskrise im Kanzleramt kommt zu spät
Berlin (ots)
Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt vorzunehmen, ist vernünftig. Nur wie alle Maßnahmen der Großen Koalition kommt sie viel zu spät. Zu lange hat die Kanzlerin dem Laienspiel ihres Bundesinnenministers zugesehen. Der Zickzack-Kurs Merkels war ein Fehler, nun übernimmt sie endlich selbst die Verantwortung. Die Lage erfordert weiteres Handeln. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels können nur ein Anfang gewesen sein. Die Asylverfahren müssen endlich beschleunigt und die unbearbeiteten Anträge drastisch reduziert werden. Die FDP hat dafür eine pauschalierte Anerkennung von Altfällen aus Syrien, Eritrea und dem Irak nach einer Sicherheitsüberprüfung vorgeschlagen. Eine konsequentere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern darf kein Tabu sein. Darüber hinaus müssen die Anstrengungen zur Integration verstärkt werden. Asylbewerber mit guten Bleibechancen müssen an kostenlosen Sprach- und Integrationskursen teilnehmen und sich einer Qualifikationsabfrage unterziehen. Die Bundesregierung ist gefordert, gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften ein Bündnis für Arbeit und Integration zu schmieden. Bundeskanzlerin Merkel wird sich daran messen lassen müssen."
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