Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Vorstoß mit Bedacht - Kommentar von Tobias Blasius zur NRW-Forderung
Essen (ots)
Ein langgedienter politischer Fahrensmann wie Herbert Reul (CDU) weiß zu gut, dass er mit seinem Sicherheitskatalog kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen in Berlin Widerspruch provozieren wird. Erweiterte Kompetenzen für die Ermittlungsbehörden auf Kosten des Datenschutzes sind für die gerade wiederbelebte Bürgerrechtspartei FDP am Rande der Zumutung. Schärfere Gesetze gegen Mitläufer von Krawall-Demos wiederum den Grünen schwer vermittelbar.
Der NRW-Innenminister zielt wohl eher auf das Selbstverständnis der Union. Erstens: Bei der karibischen Konsenssuche, die jetzt startet, darf das Profil des immer noch größten Partners CDU nicht weiter verwässert werden. Zweitens: Wenn die Union die "rechte Flanke" schließen und AfD-Wähler zurückgewinnen will, muss sie nicht theoretische Obergrenzen-Debatten führen, sondern konkrete Sicherheitsfragen beantworten.
Drittens: Das lange in Berlin freiwillig abgemeldete NRW nimmt für sich wieder in Anspruch, dem Bund etwas ins Pflichtenheft schreiben zu dürfen. Selbst wenn Reul nur einen Bruchteil seines Fünf-Punkte-Plans im Jamaika-Koalitionsvertrag unterbringt, hat sich der Vorstoß schon gelohnt.
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