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WAZ: Der Staat wird zum Hacker - Kommentar von Christopher Onkelbach zum Überwachungsgesetz
Essen (ots)
Die Stimmung ist reif. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Terrormeldungen aus einer Metropole Europas. Ermittler wollen nun den Zugriff auf ein mächtiges Instrument der Überwachung: Der Staat soll Computer, Laptops und Handys hacken dürfen, um auch verschlüsselte Nachrichten mitlesen zu können. Auf den ersten Blick ist der Wunsch der Strafverfolger nachvollziehbar, findet elektronische Kommunikation auf Whatsapp und Co. doch heute weitgehend verschlüsselt statt. Dennoch ist der Vorstoß aus zwei Gründen ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat.
Zum einen kam die massive Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten quasi durch die Hintertür - als Anhängsel eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens. Sollte hier etwa trickreich und hastig etwas durchgewinkt werden, um bloß keine öffentliche Debatte zu riskieren? Das Vorgehen ist demokratisch beschämend. Der zweite Grund: Der "Staatstrojaner" macht das Smartphone zur Wanze. Polizei und Geheimdienste lesen mit und haben bei einer Online-Durchsuchung auch Zugriff auf sämtliche privaten Daten. Ob ein solch umfassender Lauschangriff einer Klage vor dem Verfassungsgericht standhält, ist mehr als fraglich.
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